Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Bedingungen und Konditionen De Menner

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Unternehmer: der in Artikel 2 genannte Unternehmer;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;
  4. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden;
  5. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
  7. Tag: Kalendertag;
  8. Laufzeitgeschäft: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  9. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers De Menner VOF Handelsname: De Menner Geschäftsanschrift: Uilebaardlaan 24 3772 PN Barneveld Besuchsadresse (nur nach Vereinbarung): Scherpenzeelseweg 39 3772 MD Barneveld Die Niederlande Telefon: (+31) 06 – 55536461 E-Mail-Adresse: info@demenner.nl Website: www.demenner.nl KVK-Nummer 53188659 Umsatzsteuernummer 850786253B01 Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen wird
  2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos übermittelt werden
  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
  5. Der Unternehmer ist berechtigt, sich bei der Ausführung eines Vertrags mit dem Kunden Vermittlern und anderen Dritten zu bedienen. In diesem Fall gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls in vollem Umfang.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Ein Angebot ist gültig, solange der Vorrat reicht. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat und/oder unter anderen Bedingungen gemacht wird, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Die Vereinbarung

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Bis zur Bestätigung des Erhalts dieser Annahme kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
    • die Besuchsadresse der Niederlassung des Gewerbetreibenden, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
    • die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    • die Informationen über den bestehenden Kundendienst und die Garantien;
    • den Preis einschließlich aller Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
    • die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist
    • wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular
  6. Hat sich der Unternehmer zur Lieferung einer Reihe von Waren oder Dienstleistungen verpflichtet, so gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Recht auf Widerruf

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen aufzulösen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch oder im Namen des Verbrauchers. Wird die Bestellung in Teilen geliefert, beginnt die Frist am Tag nach dem Eingang des letzten Teils der Bestellung beim Verbraucher oder in dessen Namen.
  2. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu widerrufen.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Abkühlungsphase wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
  2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus der Art und Weise ergibt, wie er mit dem Produkt umgeht, die über das in Absatz 1 genannte Maß hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Gewerbetreibende ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er den Gewerbetreibenden innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars (siehe Anhang I) oder auf andere eindeutige Weise zu informieren
  2. Der Verbraucher sendet das Produkt so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung zurück. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Gewerbetreibende angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
  3. Der Verbraucher wird das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurücksenden, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Betreibers.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
  6. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts

  1. Erleichtert der Gewerbetreibende dem Verbraucher die Mitteilung des Widerrufs auf elektronischem Wege, so hat er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zu versenden
  2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Ausgenommen hiervon sind die Lieferkosten für Versandlängen über 175 cm und Palettensendungen. Diese Lieferkosten sind nicht erstattungsfähig. Sofern der Gewerbetreibende nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt in gutem Zustand erhalten hat.
  3. Für die Erstattung verwendet der Gewerbetreibende dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts Der Gewerbetreibende kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn der Gewerbetreibende dies bei der Unterbreitung des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
  2. Nach Verbraucherspezifikationen hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  3. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  4. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
  5. Dienstleistungen, die vollständig während der Bedenkzeit erbracht werden, wenn:
  • die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  • der Verbraucher hat erklärt, auf sein Rücktrittsrecht zu verzichten, sobald der Gewerbetreibende den Vertrag erfüllt hat.

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Gesetzgebung oder der Mehrwertsteuersätze.
  2. Alle Preise, die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannt werden, sind in Euro ausgedrückt und enthalten die Mehrwertsteuer und schließen jegliche Versand- und/oder Servicekosten aus, sofern nicht anders angegeben oder schriftlich vereinbart.

Artikel 12 – Konformität, Garantie und Haftung

  1. Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen
  2. Der Eigentümer übernimmt keine Garantie für alle Waren und Materialien, die über die vom Lieferanten bereitgestellten hinausgehen. Die Garantie gilt nicht bei normalem Verschleiß und in den folgenden Fällen: unsachgemäße Verwendung, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, Wasserschäden, Einfrieren und Verschmutzung.
  3. Der Unternehmer ist niemals verpflichtet, dem Verbraucher oder anderen eine Entschädigung zu zahlen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Unternehmers vor. Der Unternehmer haftet niemals für Folge- oder Handelsverluste, indirekte Schäden und entgangenen Gewinn oder Umsatz.
  4. Wenn der Unternehmer, aus welchem Grund auch immer, verpflichtet ist, einen Schaden zu ersetzen, übersteigt die Entschädigung niemals einen Betrag in Höhe des Rechnungswerts des Produkts oder der Dienstleistung, die den Schaden verursacht hat.
  5. Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags im Hinblick auf eine mangelhafte Erfüllung der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden geltend machen kann.
  6. Es ist möglich, dass der Unternehmer auf seiner Internetseite Links zu anderen Internetseiten aufnimmt, die für den Besucher interessant oder informativ sein können. Solche Links sind rein informativ. Der Unternehmer ist nicht verantwortlich für den Inhalt der Website, auf die verwiesen wird, oder für die Nutzung, die damit gemacht werden kann.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Gewerbetreibende wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Gewerbetreibenden mitgeteilt hat.
  2. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens einen Monat nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen.
  3. Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
  4. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  5. Das Eigentum an den Produkten wird erst dann übertragen, wenn der Verbraucher alles bezahlt hat, was er aufgrund einer Vereinbarung schuldet. Nimmt der Verbraucher die Produkte nicht ab, so gehen die daraus entstehenden Schäden und Kosten zu seinen Lasten.
  6. Für Lieferungen ins oder ins Ausland können andere Bedingungen gelten.

Artikel 14 – Zahlung

  1. Die Verbraucher können mit bezahlen:
  • iDEAL
  • PayPal (mit der Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte)
  • Sofortbanking
  • MisterCash
  • PIN-Zahlung (Zahlung bei Abholung)
  • Banküberweisung
  • Bargeld (Zahlung bei Abholung)
  1. Der Betreiber kann die Zahlungsmöglichkeiten in Zukunft erweitern. Weitere Zahlungsmöglichkeiten werden auf der Website bekannt gegeben.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichten. Ist eine Vorauszahlung vorgesehen, so kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor er die vereinbarte Vorauszahlung geleistet hat.
  3. Zahlungen und persönliche Daten werden verschlüsselt über eine sichere Leitung übertragen. Secure Socket Layer (SSL) wird verwendet, um die Daten der Verbraucher während des Bestellvorgangs zu schützen. Dies macht die Informationen für Dritte unlesbar. Eine Seite ist sicher, wenn der Verbraucher das Schloss-Symbol auf dem Bildschirm des Webbrowsers und das „s“ nach http in der Webadresse sieht.
  4. Wenn eine Zahlungsmethode per Kreditkarte gewählt wird, unterliegt sie den Bedingungen des jeweiligen Kartenausgebers. Der Unternehmer ist nicht Partei in der Beziehung zwischen dem Verbraucher und dem Kartenaussteller.
  5. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  6. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
  7. Sofern in der Vereinbarung oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  8. Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, so hat er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag zu zahlen und der Unternehmer hat das Recht, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch auf 40 €. Der Unternehmer kann im Interesse des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 15 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Betreiber verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem BeschwerdeverfahrenBeschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen dem Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und klar beschrieben, vorgelegt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.
  2. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  3. Im Falle von Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (https://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  4. In jedem Fall sollte der Verbraucher dem Unternehmer eine Frist von 4 Wochen setzen, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen.

Artikel 16 – Höhere Gewalt

  1. Im Falle höherer Gewalt ist der Betreiber nicht verpflichtet, seine Verpflichtungen gegenüber dem Verbraucher zu erfüllen, bzw. die Verpflichtungen werden für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.
  2. Höhere Gewalt ist definiert als jeder Umstand, auf den das Unternehmen keinen Einfluss hat und der die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verbraucher ganz oder teilweise verhindert. Zu diesen Umständen gehören Streiks, Brände, Betriebsstörungen, Energieunterbrechungen, Nichtlieferung oder verspätete Lieferung durch Lieferanten oder andere eingeschaltete Dritte sowie das Fehlen einer behördlichen Genehmigung. Als höhere Gewalt gelten auch Störungen eines (Telekommunikations-)Netzes oder einer Verbindung oder der verwendeten Kommunikationssysteme sowie die Nichtverfügbarkeit der Website zu jedem Zeitpunkt.

Artikel 17 – Geistiges Eigentum

  1. Der Verbraucher erkennt ausdrücklich an, dass alle Rechte am geistigen Eigentum an den dargestellten Informationen, Abbildungen, Ankündigungen oder anderen Äußerungen in Bezug auf die Produkte und/oder die Internetseite dem Unternehmer, seinen Lieferanten oder anderen Anspruchsberechtigten gehören. unter Rechten am geistigen Eigentum sind Patent-, Urheber-, Marken-, Zeichnungs- und Modellrechte und/oder andere (geistige Eigentums-)Rechte zu verstehen, einschließlich patentierbarer oder nicht patentierbarer technischer und/oder kommerzieller Kenntnisse, Methoden und Konzepte.
  2. Dem Verbraucher ist es untersagt, die in diesem Artikel beschriebenen Rechte des geistigen Eigentums ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmers, seiner Lieferanten oder anderer Berechtigter zu nutzen, einschließlich der Vornahme von Änderungen, es sei denn, es handelt sich um eine rein private Nutzung im Zusammenhang mit dem Produkt selbst.

Artikel 18 – Datenschutz

  1. Die vom Verbraucher angegebenen Daten werden vom Unternehmer vertraulich behandelt.
  2. Der Unternehmer kann die vom Verbraucher erhaltenen personenbezogenen Daten in einer Datei zum Zweck der Ausführung des Fernabsatzvertrags und zu Marketingzwecken speichern.
  3. Der Unternehmer gibt keine Verbraucherdaten an Dritte weiter.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

  1. Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
  2. Wenn der Unternehmer für einen kurzen oder längeren Zeitraum stillschweigend oder nicht stillschweigend Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugelassen hat, berührt dies nicht das Recht des Verbrauchers, weiterhin die direkte und strikte Einhaltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen. Der Verbraucher kann niemals Rechte geltend machen, die auf der Tatsache beruhen, dass der Unternehmer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nachsichtig anwendet.

Artikel 20 – Anwendbares Recht

  1. Für alle Rechte, Verpflichtungen, Angebote, Aufträge und Vereinbarungen, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, sowie für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  2. Streitigkeiten, die sich aus den Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Verbraucher ergeben, werden dem zuständigen Gericht in den Niederlanden vorgelegt.

 

Der Menner Januar 2023

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